Mit 45 zu 33 Stimmen zurückgewiesen, Bild: Roland Schmid.
Baselbieter Landrat tut sich schwer mit integrativer Schulung, Basler Zeitung, 12.6.
Den Antrag,
die Vorlage zurückzuweisen, stellte im Landrat die FDP. Unterstützt wurde
dieser zudem von der SVP, Vereinzelten der CVP/EVP-Fraktion und einem Teil der
Grünen. Schliesslich beschloss das Parlament die Rückweisung an die Regierung
mit 45 zu 33 Stimmen; einige Ratsmitglieder nahmen indes an der Abstimmung
nicht teil.
Baselland
hat den Beitritt zum Sonderpädagogik-Konkordat der Kantone 2010 an der Urne
beschlossen. Mit der Vorlage sollten nun Strukturen und Steuerung in diesem
Bereich verbessert und das kantonale Bildungsgesetz entsprechend angepasst
werden. Debatten gab es schon in der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission des
Landrats.
Zähe Beratungen
So
verabschiedete die Kommission trotz sieben Sitzungen und einer Reihe von
Änderungen die Regierungsvorlage nur knapp mit sechs zu fünf Stimmen. Im
Ratsplenum blieb Eintreten zwar unbestritten. Vor allem SVP und FDP zeigten
sich aber unzufrieden mit Vielem an der Vorlage, und Kritik an einzelnen
Punkten äusserten die Grünen.
Die Vorlage
stelle die integrative Schulung von Kindern mit besonderem Förderungsbedarf in
den Vordergrund, was das Bildungsniveau einer Schulklasse gefährden könne, die
Eltern würden ausgehebelt, und ungewiss seien die Kostenfolgen, sagten etwa FDP
und SVP. Die SVP wollte aber auch die Einführungsklassen beibehalten.
Solche
Klassen, in denen das erste Primarschuljahr in zwei Jahren absolviert werden
kann, wollten weiterhin auch die Grünen. Zudem müsse eine nicht funktionierende
Integration sehr rasch abgebrochen werden können. Die Grünen unterstützten auch
die Regierung in der Forderung, die Spitzenquote von Sonderschulungen in
Baselland zu reduzieren.
Negativer Spitzenreiter
Baselland
führe doppelt so viele separative Schulungen durch wie der Durchschnitt der
Kantone und neun mal mehr als etwa der Kanton Wallis, sagte Bildungsdirektor
Urs Wüthrich. Es gebe ein massives Kostenwachstum, und die Steuerung sei
ungenügend; so bestünden unter Gemeinden und Regionen im Kanton Unterschiede,
die nicht plausibel seien.
Wüthrich,
der sein Votum mit an die Wand projizierten Folien unterstützte, verwahrte sich
gegen den Vorwurf, die Eltern würden ausgeschlossen: Solches entspreche nicht
der Wahrheit. Die Vorlage bringe zudem keinen Anspruch auf Integration, sondern
auf deren Prüfung, und sie entspreche einem Bildungsauftrag aufgrund des
Konkordats.
Die
Integration werde mit der Vorlage nicht neu erfunden, sagten auch Sprecherinnen
und Sprecher von SP und Mitteparteien: Diese bestehe schon, doch brauche es
Verbesserungen im Alltag. Dazu müsse nun ein Schritt gemacht werden, während
bei einer Rückweisung der Vorlage nichts Neues herauskäme und Grundsatzgegener
ihre Position nicht änderten. Die Aufforderung blieb indes erfolglos.
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