25. September 2016

Anne-Catherine Lyon zieht Gesuch um Amtszeitverlängerung zurück

Der Sesselkleber-Konflikt bei der Waadtländer SP ist gelöst: Dievielkritisierte Bildungsdirektorin Anne-Catherine Lyon tritt ab, Gesundheitsminister Pierre-Yves Maillard bleibt im Rennen. Wer wird Lyon beerben?
Anne-Catherine Lyon wirft das Handtuch, NZZ, 24.9. von Andrea Kucera

So hat sich Anne-Catherine Lyon ihren Abgang von der politischen Bühne nicht vorgestellt. Nach einem parteiinternen Sesselkleber-Streit um ihre Amtszeitverlängerung und einem Rundschreiben erboster Lehrer zog die Waadtländer Bildungsdirektorin (sp.) am Freitagmorgen ihren Antrag um Amtszeitverlängerung zurück. Sie hoffe, damit der Waadtländer SP bei den kantonalen Wahlen im Frühling 2017 die besten Siegchancen zu ermöglichen, schrieb Lyon in einem Brief an die Parteikollegen.

Mit dem Rückzug der vielkritisierten Staatsrätin endet ein wochenlanger parteiinterner Konflikt. Am nächsten Dienstag hätte die Parteibasis gleichzeitig über das Gesuch von Lyon und dasjenige des Gesundheitsdirektors Pierre-Yves Maillard um Amtszeitverlängerung befinden sollen. Beide hätten das Plazet des Kongresses benötigt, um noch einmal antreten zu können. Gemäss Statuten müssten amtierende SP-Amtsträger eigentlich nach drei Legislaturen Platz für den Nachwuchs machen.

Im Fall von Maillard empfahl die Parteileitung am Mittwochabend, dessen Gesuch anzunehmen. Der starke Mann bei der SP Waadt, der auch schon als Bundesratskandidat gehandelt wurde, wird als Zugpferd gebraucht. Im Fall von Lyon legten die Parteioberen der Basis die Ablehnung nahe. Wohl wissend, dass der Parteikongress am kommenden Dienstag kaum anders als das Komitee entscheiden würde, zog die Bildungsministerin am Freitagmorgen die Reissleine und gab ihren Rücktritt auf Ende der Legislatur bekannt. Unter Druck war sie auch vonseiten der Lehrerschaft, die Sturm lief gegen das von Lyon verantwortete neue Schulgesetz.

Am Westschweizer Radio begründete der Präsident der SP Waadt die Ungleichbehandlung der zwei Gesuche erstens damit, dass Maillard nur zweieinhalb Legislaturen hinter sich habe und nicht drei wie seine Parteikollegin. Zweitens sei Maillard 2012 mit einem Glanzresultat im ersten Wahlgang gewählt worden, sagte Stéphane Montangero, während Lyon im zweiten Wahlgang auf dem siebten Platz gelandet sei.


Mit der Rücktrittsankündigung der Bildungsdirektorin geht der Vorwahlkampf in eine neue Phase: Wer wird statt Anne-Catherine Lyon für die SP kandidieren? Es mangelt bei der SP Waadt nicht an Talenten, namentlich weiblichen Geschlechts. Herumgereicht wird etwa der Name von Géraldine Savary. Die Ständerätin hat indes das Problem, dass ihr Mann Grégoire Junod in der Stadtregierung von Lausanne sitzt. Grosse Chancen werden ferner der Nationalrätin Cesla Amarelle eingeräumt. Offiziell hat noch keine Anwärterin ihre Ambitionen kundgetan.

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