"Harmonisierung nicht gescheitert"

Die Berner Regierung erachtet eine Intervention des Bundes im Sprachenstreit zum heutigen Zeitpunkt als «nicht verhältnismässig». Er lehnt die von Bundesrat vorgeschlagene Änderung des Sprachengesetzes deshalb ab. Von einem Scheitern der Harmonisierung könne keine Rede sein.

Berner Regierung ist gegen ein Machtwort des Bundes in der Sprachenfrage, Bild: Keystone

Kanton Bern lehnt Änderungen des Sprachengesetzes ab, Berner Zeitung, 22.9.

Die Kantone hätten sich schon 2004 auf eine nationale Lösung geeinigt und diese seither «unter Aufwendung beachtlicher Mittel grossmehrheitlich umgesetzt», teilte der Berner Regierungsrat am Donnerstag mit.

Zweite Landessprache bereits in der Primarschule

Der Bundesrat hatte Anfang Juli eine Änderung des Sprachengesetzes in die Vernehmlassung geschickt, die festlegt, dass der Unterricht in der zweiten Landessprache bereits in der Primarschule beginnen soll. Er stellt drei Varianten zur Diskussion, die den Kantonen unterschiedlich viel Spielraum lassen würden.

Die Berner Regierung erachtet die vorgeschlagenen Massnahmen als «rechtlich problematischen Eingriff in die Kantonskompetenzen» und lehnt die Gesetzesänderung deshalb grundsätzlich ab.

Auch der Bundesrat würde es eigentlich vorziehen, nicht einschreiten zu müssen, wie Innenminister Alain Berset bei der Eröffnung der Vernehmlassung erklärt hatte. Die Bundesverfassung verpflichte ihn aber dazu, wenn die Kantonslösung nicht zustande komme.

Ostschweiz schert aus

Eine der vorgesehenen Varianten verankert die Lösung des Harmos-Kondordats auf Gesetzesstufe. Sie legt fest, dass die erste Fremdsprache spätestens ab dem 3. Schuljahr und die zweite ab dem 5. Schuljahr unterrichtet werden muss. Eine der beiden Sprachen ist eine Landessprache, die andere ist Englisch.

Darauf hatten sich die Kantone bereits 2004 geeinigt und bestätigten diesen Entscheid 10 Jahre später. Nun ziehen aber mehrere Kantone in Betracht, das Frühfranzösisch zu kippen. So schickte die Thurgauer Regierung einen neuen Lehrplan ohne Französisch in der Primarschule in die Vernehmlassung.

In den Kantonen Zürich, Luzern und St. Gallen sind entsprechende Initiativen hängig. Im Kanton Graubünden wird über die Gültigkeit einer Initiative gestritten, der Fall liegt beim Bundesgericht. Der Kanton Glarus wiederum hat beschlossen, Französisch in der Real- und Oberschule nur als Wahlfach anzubieten.

Vor allem in der Westschweiz ist die Empörung über diese Entwicklungen gross. Im Kanton Bern lernen die Volksschulkinder ab dem 3. Schuljahr Französisch und ab dem 5. Schuljahr Englisch.