Demo im Aargau

Bis zu 10'000 Lehrpersonen und Staatsangestellte haben in Aarau am Dienstag gegen Sparmassnahmen bei Bildung und beim Personal demonstriert. Auch die Bevölkerung habe von den jährlich wiederkehrenden Abbaumassnahmen genug, hiess es.

48'000 Unterschriften gegen "Bildungsabbau", Bild: Keystone

10'000 Polizisten, Lehrer und Beamten demonstrieren gegen "Spargau" im Aargau, Watson, 8.11.

Zur Protestkundgebung hatten zahlreiche Verbände und Gewerkschaften aufgerufen, vom Aargauischen Lehrerinnen- und Lehrerverband bis hin zum Verband Kantonspolizei Aargau.

Die Kundgebung führte vom Bahnhof über die für den Verkehr gesperrte Bahnhofstrasse bis vor die Türen des Kantonsparlamentes, das eine Sitzung abhielt. Die Grossrätinnen und Grossräte mussten durch die Kundgebung gehen, um ins Parlamentsgebäude zu gelangen.

Trillerpfeifen

Man wolle ein «klares, unübersehbares und starkes Zeichen setzen», sagte Lehrerverbandspräsidentin Elisabeth Abbassi. Man mache sich Sorgen um den Kanton Aargau. Viele Leute seien nicht bereit, die Zeche für die völlig verfehlte Finanzpolitik der vergangenen Jahre zu bezahlen.

«Bildung wahren statt sparen» oder «Spargau», stand auf einem der vielen Transparenten zu lesen. Die Teilnehmer der Protestkundgebung nutzten auch Trillerpfeifen, um ihrem Unmut Luft zu verschaffen. Gemäss Angaben der Organisatoren und der Kantonspolizei beteiligten zwischen 8000 bis 10'000 Personen am Protest - deutlich mehr als bei der letzten Kundgebung im Mai 2014.

48'000 Unterschriften

Die Kundgebung richtete sich gegen die weiteren geplanten Sparmassnahmen bei der Bildung, gegen die Einsparungen beim Staatspersonal und gegen den Leistungsabbau in der Verwaltung. Der Lehrerverband sammelte mehr als 48'000 Unterschriften für eine Petition «gegen Bildungsabbau». Die Petition wurde dem Grossratspräsidenten Marco Hardmeier (SP) übergeben.

Der Aargau sei als Arbeitgeber für Lehrpersonen nicht mehr attraktiv, heisst es in der Resolution. Viele Lehrpersonen fänden in anderen Kantonen besser Arbeitsbedingungen und erhielten bis zu 30'000 Franken mehr Lohn pro Jahr

Schwarze Null als Ziel

Der Regierungsrat und die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat wollen weiterhin einen Sparkurs fahren. Der Regierungsrat schlägt im Budget 2017 über 70 Massnahmen vor, die den Staatshaushalt um 60 Millionen Franken entlasten sollen.

Er will auch die Kantonssteuern für natürliche Personen um einen Prozentpunkt erhöhen. Die Staatsangestellten und Lehrpersonen sollen 2017 keine Lohnerhöhung erhalten.

Die Finanzkommission des Parlaments empfiehlt dem Grossen Rat, das Budget abzulehnen. Die Bürgerlichen sind gegen Steuererhöhungen. Das Budget weist derzeit bei Ein- und Ausgaben von je rund 5.1 Milliarden Franken ein Defizit von 25 Millionen Franken vor. Das Parlament hat noch keine Entscheide gefällt.